Nie wieda Pegida!

Für den Volkstrauertag am 17. November haben gewaltsuchende rechtsextreme Fußball-Hooligans, „Bürgerwehren“ und „Bruderschaften“ eine Kundgebung und Demonstration unter dem Label „Pegida NRW“ in Duisburg angekündigt. Laut rechter Eigenwerbung soll der einschlägig bekannte Aktivist Dominik Roeseler Versammlungsleiter sein und als Redner u.a. der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Sachsen Anhalt André Poggenburg auftreten. Angemeldet sind 300 Teilnehmer. Beobachtern zufolge muss  aber eine höhere Teilnehmerzahl von ca. 500 bis 700 befürchtet werden. Die Veranstalter kündigten an, im Gegensatz zu früheren Pegida-Umzügen diesesmal eine ‚deutlich längere und attraktivere‘ Route laufen zu wollen. Der Nazi-Treffpunkt ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof. Die genaue Demonstrationsroute wurde nicht benannt, der Weg über die Fußgängerzone ist durch den Weihnachtsmarkt blockiert.

Graffito Duisburg Dellviertel. Übermaltes Hakenkreuz. „Love – No Hate“. Oktober 2019 Foto (c) Hafenstaedter

Erfreulicherweise sind mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Treffpunkte sind der Hauptbahnhof, der Opernplatz vor dem Stadttheater (Altstadt) und der Platz vor dem Theater am Marientor (Dellviertel).

Das Bündnis RiseUp Duisburg trifft sich ab 13 Uhr am Opernplatz zwischen Stadttheater und Hotel Duisburger Hof. Im Aufruf heißt es:

Nazis blockieren sich nicht von alleine, deshalb haben wir für Sonntag ab 13 Uhr eine Kundgebung am Opernplatz in der Innenstadt angemeldet.
Ihr findet uns also zwischen Forum, Amtsgericht und Stadttheater.
Schade, dass man gegenüber der Duisburger Polizei immer erst alle Register ziehen muss um legitimen Protest durchzusetzen. Sollten euch am Sonntag übereifrige Cops aufhalten, bezieht euch auf unsere Kundgebung, nutzt den bereits eröffneten Weihnachtsmarkt oder weicht gegebenenfalls über Nebenstraßen aus. Ihr werdet den Weg zu uns finden.
Unsere Kundgebung soll euch als Anlaufpunkt dienen. Hier bekommt ihr die neusten Infos und Aktionskarten.
Bringt warme und regenfeste Kleidung mit, seid solidarisch und entschlossen. Demosanis werden dankenswerterweise vor Ort sein, eine Aktionskarte sowie EA-Nummer werden wir noch vor Sonntag veröffentlichen.
Beachtet bitte, dass wir wie immer bei unseren Veranstaltungen und Aktionen keinen Bock auf Partei- und Nationalstaatsfahnen haben.
Ansonsten sorgt dafür, dass alle Bescheid wissen, packt eure Freund*innen ein und bildet Bezugsgruppen.
Wir sehen uns am Sonntag auf der Straße.
Verhindern wir gemeinsam das PEGIDA NRW Comeback!

Das Bündnis Duisburg stellt sich quer ruft zur Gegendemonstration um 13:30 Uhr vor dem Theater am Marientor (Dellviertel) auf und zur Demonstration zum Dellplatz. Ab 15 Uhr soll eine Kundgebung am Hauptbahnhof stattfinden. In der Pressemitteilung heißt es:

Duisburger Polizei hält Nazis den Weg frei
Am kommenden Sonntag, den 17. November, rufen neofaschistische Organisationen NRW-weit zu einem Aufmarsch „gegen Terror und Gewalt“ in Duisburg auf. Zynisch – finden wir – da sowohl der Organisator als auch die Unterstützer selbst polizeibekannte Kriminelle sind, gegen die mehrere Haftbefehle wegen verschiedenen Strafdelikten erlassen worden sind. Nach den Terroranschlägen auf Synagogen, Moscheen und linke Einrichtungen durch rechtsextreme Strukturen und Netzwerke in den letzten Monaten, ist es die Pflicht von allen in Deutschland lebenden Menschen, sich dem Hass, der Hetze und der Spaltung konsequent in den Weg zu stellen und der rassistischen Entwicklung innerhalb unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten.
Das bedeutet unter anderem, dass Gegenproteste in direkter Hör- und Sichtweite zum Naziaufmarsch zum Ausdruck gebracht werden müssen. Die Duisburger Polizei beabsichtigt jedoch, erfolgreiche Gegenproteste zu unterbinden und den Duisburgerinnen und Duisburgern das Recht auf Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu nehmen. Im Kooperationsgespräch mit der Duisburger Polizei wurde dies sehr deutlich, indem der Gegendemonstration vom Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ nur eine weiträumig entfernte Demoroute zugewiesen wurde. Wir protestieren entschieden gegen dieses Vorgehen der Duisburger Polizei und fordern die Möglichkeit, unseren Gegenprotest in Hör- und Sichtweise zum Ausdruck bringen zu können. Laut § 15 des Versammlungsgesetztes muss eine Gegendemonstration in Hör- und Sichtweite zu einem Naziaufmarsch stattfinden können, damit sie die Chance hat, beachtet zu werden. Wird dies am 17. November in Duisburg nicht gewährleistet, käme dies einem Verbot der Gegendemonstration gleich.
Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ ruft am kommenden Sonntag, den 17. November, um 13:30 Uhr zur Gegendemonstration vor dem Theater am Marientor auf. Von dort wird der Demonstrationsaufzug Richtung Duisburger Innenstadt ziehen. Anschließend wird ab 15:00 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Duisburger Hauptbahnhof stattfinden.

Das Bündnis DU + Wir ruft zu einer Kulturkundgebung um 13:30 Uhr auf der Bahnhofsplatte auf. Im Aufruf heißt es:

DU+wir
Duisburg, 07.11.2019
Bunt, laut und richtig viele –
unsere Antwort auf die braune Provokation am 17. November
Für Sonntag 17.11.19 haben PEGIDA NRW, Neonazis und sogenannte Bürgerwehren einen braunen Aufmarsch am Hauptbahnhof angekündigt – unter dem Motto .Gegen Terror & Gewalt‘. Perfide, wie hier die Zielscheiben und Opfer neofaschistischer Terrorakte zu bedrohlichen Tätern verdreht werden. Dieser erneute Versuch, mit Rassismus und völkischer Hetze wesentlichen Einfluss auf das Zusammenleben in Duisburg zu nehmen, muss auf den entschiedenen Widerstand aller demokratischen Kräfte und Menschen unserer Stadt stoßen. Mordanschläge von Neo-Nazis machen es unumgänglich, der aufgehenden Saat von Ausgrenzung, Hass und Gewalt heute und mit null Toleranz entgegen zu treten.
Die AfD ist der parlamentarische Schafspelz für den politischen Kurs von Gauland, Weidel, Kalbitz und Höcke. Sie und ihr rechtsextremes braunes, teils terroristisches Umfeld wollen Deutschland von Muslimen, Migranten und anderem .Volksfremdem’ reinigen. Das steckt hinter der Parole, die Gauland am Abend der letzten Bundestagswahl ausgab: „Wir wollen uns unser Land und unser Volk wieder zurückholen.“
Solche braune Demagogie schafft weder Wohlstand und Arbeitsplätze noch Sicherheit, Frieden und Völkerverständigung. Jede(r) sei – solange es noch Zeit ist – erinnert an das Leben und Sterben unter der faschistischen Nazi-Diktatur. Dass sich Geschichte nicht wiederholt, liegt in unserer Hand.
Wir rufen Sie/ Euch alle auf, mit uns gemeinsam am 17. November um 13 Uhr auf der Bahnhofsplatte ein unüberhörbares, lautes Zeichen für ein freundliches, buntes Duisburg zu setzen – in Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit. Bringt Eure Instrumente, bringt Pauken und Trompeten, Kochtöpfe und -deckel und anderes Hörenswertes mit. Alle Eure Ideen für eine vielfältige und internationale Gesellschaft, in der es sich lohnt zu leben, sind gefragt.
DU + Wir – ist ein parteifreies Personenbündnis. Als Aktive und Initiatorinnen haben wir die Kulturdemo von DUISPUNKT+Wir am 1. Mai auf dem Hochfelder Markt organisiert. Man erreicht uns am 17.11. am Bühnenwagen.

Die Synode des evangelischen Kirchenkreises Duisburg verabschiedete am 15.11.2019 einstimmig folgende Erklärung:

Nach längerer Unterbrechung hat die rechtsradikale rassistische Organisation Pegida für Sonntag, den 17. November 2019, eine Demonstration in Duisburg angemeldet. Man könnte die Auffassung vertreten, dass der Aufmarsch von ein paar Dutzend, die zum großen Teil nicht einmal Duisburger sind, der Rede nicht wert ist. Die Evangelische Kirche in Duisburg vertritt diese Auffassung nicht.
Pegida steht wie andere neo-faschistische Organisationen in unserem Land dem sogenannten Flügel in der Partei Alternative für Deutschland nahe. Die öffentlich gepflegten feinen Unterscheidungen zwischen Rechtspopulismus, Nationalismus und Rechtsradikalismus können nicht darüber hinwegtäuschen, dass völkische und rassistische Umtriebe drauf und dran sind, wieder in der Mitte unserer Gesellschaft Platz zu greifen. Das ist mit unserem christlichen Glauben unvereinbar.
Die Evangelische Kirche in Duisburg stellt fest: Diese Leute und ihre Gesinnungsgenossen auf der Straße und in den Parlamenten sind keine ,besorgten Bürger’, sondern Hetzer, die den demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen. Sie stehen nicht für die Interessen der ,kleinen Leute’, sondern für eine Ideologie, in der die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Dem überall und bei jeder Gelegenheit entgegenzutreten, ist die Pflicht aller Menschen guten Willens, gleich welcher politischen und religiösen Orientierung sie folgen.

Die Cubus Kunsthalle, die an der vermuteten Marschroute der Nazidemo liegt, veröffentlichte auf Facebook folgendes Statement:

Cubus Kunsthalle Duisburg · 14. November ·
Gestern bekam die cubus kunsthalle Besuch von einem besorgten Polizisten, der uns über den Aufmarsch rechter Demonstranten am 17.11.2019 in der Zeit von 14-18h informierte. Die Kundgebung beginnt auf dem Bahnhofsvorplatz und der Marsch führt über die Friedrich-Wilhelm-Str. Eine Gegendemonstration wurde auf dem Dellplatz angemeldet. Unverständlich, dass diese rechte Meinungsmache und Agitation in unserer Demokratie bei unserem geschichtlichen Hintergrund nicht verboten werden kann! Die cubus kunsthalle möchte ein Zeichen setzten und lädt alle Duisburger herzlich ein, am Sonntag ab 14 h in die cubus kunsthalle zu kommen, um gegebenenfalls dem grölenden braunen Sumpf etwas entgegen zu setzen. Künstler werden dazu aufgerufen sich künstlerisch zu positionieren. Darüber möchten wir gerne mit Besuchern einen Dialog führen. Kommt vorbei, der Eintritt ist frei.

Twitter: #du1711  #nonazisdu

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